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OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für Strafbarkeit des Cannabiskonsums eines Deutschen in einem niederländischen Coffeeshop

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2013 – 3 Rvs 45/13:

1. Im Ausland von Deutschen begangene Betäubungsmitteldelikte unterliegen unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 StGB dem deutschen Strafrecht.

2. Der Erwerb und der Konsum von Cannabisprodukten ist nach dem niederländischen Opiumgesetz nicht unter Strafe gestellt, jedoch der Besitz.

3. Wer in einem niederländischen Coffeeshop Cannabisprodukte erwirbt und konsumiert, erlangt nicht notwendig Besitz i.S.d. BtMG daran; ob Besitzerwerb vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.