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OLG Celle: Private Blaulichtnutzung ist regelmäßig, aber nicht zwingend, Amtsanmaßung

OLG Celle, Beschluss vom 26.09.2013 – 32 Ss 110/13:

1. Eine Amtsanmaßung nach § 132 Var. 2 StGB setzt nicht voraus, dass sich der Täter persönlich als Amtsträger ausgibt, sofern das Verhalten sich dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt.

2. Verkehrsteilnehmer schließen der allgemeinen Lebenserfahrung nach von der Nutzung eines Blaulichts auf eine hoheitliche Tätigkeit.

3. Es genügt, wenn die Handlung abstrakt mit einer Diensthandlung verwechselt werden kann.