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LG Osnabrück: Computergesteuertes hunderttausendfaches «Anpingen» von Handys

LG Osnabrück, Urteil vom 06.03.2013 – 10 KLs-140 Js 2/07-38/09:

1. Gegenstand des Urteils ist das computergesteuerte hunderttausendfache „Anpingen“ von Handys. Dabei werden über servergesteuerte technische Hilfsmittel (Großrechneranlagen) Anrufe zu Handys ausgesandt und der Anruf nach einmaligem Klingeln des Handys unterbrochen, wobei die Auswahl der Handynummern nach dem Zufallsprinzip aus einer elektronischen Datenbank erfolgt. Der Angerufene soll so zum Rückruf auf die auf seinem Handydisplay hinterlassene Anrufer-Rufnummer – eine teure Mehrwertdienstenummer – veranlasst werden, weil er irrtumsbedingt glauben soll, ein Verwandter oder Bekannter habe mit einem sinnvollen Kommunikationsanliegen angerufen oder es werde ein berufliches Anliegen verfolgt. Erfolgt (irrtumsbedingt) ein Rückruf, hört der Handybesitzer eine für ihn sinnlose Bandansage. Jedoch zahlt er für den Anruf ein im Hinblick auf normale Telefonate erhöhtes Entgelt, von dem ein Teilbetrag dem Mieter der Mehrwertdienstenummer – dem „anpingenden“ Täter – zukommt, der sich so zu bereichern sucht.

2. Es geht es dabei um die Frage, ob dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges erfüllt. Nach Auffassung der Kammer stellt ein eingehender Anruf einen Vorgang dar, der die konkludente Erklärung beinhaltet, der Anrufer wolle ernsthaft kommunizieren. Ist diese Erklärung bewusst falsch, stellt sie eine Täuschung im Rechtssinne dar.