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LG Duisburg: Keine Kostenerstattung für Privatermittlungen

LG Duisburg, Beschluss vom 18.01.2013 – 35 Qs-594 Js 76/09-142/12:

1. Grundsätzlich sind die Kosten privater Ermittlungen nicht erstattungsfähig, weil die damit verbundenen Auslagen regelmäßig nicht notwendig sind. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt in der Hauptverhandlung aufzuklären. Da die Strafprozessordnung einem Angeklagten die Möglichkeit gibt, Beweisanträge zu stellen und die Aufnahme von Ermittlungen anzuregen, sind eigene Ermittlungen auch grundsätzlich nicht erforderlich. Der Angeklagte ist insofern zunächst gehalten, seine prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Gericht zu entsprechenden Ermittlungen zu veranlassen.

2. Ausnahmsweise kommt allerdings eine Erstattung der Kosten in Betracht, wenn das Privatgutachten zur Verteidigung trotz der bestehenden amtlichen Aufklärungspflicht erforderlich ist. Dabei beurteilt sich die Frage, ob ein Privatgutachten erforderlich war, aus einer Betrachtung „ex ante“ aus der Sicht des Angeklagten zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung.