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BAG: Ordentliche Kündigung bei haftbedingter Arbeitsverhinderung von mehr als 2 Jahren sozial gerechtfertigt

BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 120/12:

1. Die haftbedingte Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers ist ein Kündigungsgrund, wenn er deshalb seine arbeitsvertraglichen Pflichten für eine erhebliche Zeit nicht erfüllen kann.

2. Grundlage für die vom Arbeitgeber anzustellende Prognose der Verhinderung kann anstelle einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auch die vorläufige Inhaftierung sein.

3. Die Inhaftierung ist kein geeigneter Kündigungsgrund, wenn es dem Arbeitgeber zuzumuten ist, für die Zeit des haftbedingten Arbeitsausfalls Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen und dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz bis zur Rückkehr aus der Haft frei zu halten.

4. Dem Arbeitgeber kann regelmäßig nicht zugemutet werden bei einer zu erwartenden Haftstrafe von mehr als zwei Jahren den Arbeitsplatz frei zu halten.